News, Fakten und Tipps der Polizei

Verbotene Symbole und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. (Art. 5 GG). Doch gibt es auch Grenzen: Diese sind überschritten, wenn z. B. gegen Minderheiten gehetzt, zu Gewalt aufgerufen oder verfassungswidrige Symbole verbreitet werden.

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Gewalt in der Partnerschaft wird auch über digitale Hilfsmittel wie dem Handy ausgeübt. Zum Beispiel, wenn der Partner oder die Partnerin Kontrolle über E-Mail- und Social Media Konten oder eine Standort-Ortung verlangt. Auch das ungefragte Weiterleiten von intimen Bildern gehört dazu. Wo Betroffene Hilfe erhalten, ist Thema unseres Podcast.

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Experten warnen vor möglichen Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl 2025.

Vor der anstehenden Bundestagswahl warnen Experten vor gezielten Desinformationskampagnen und Einflussnahme auf die politische Willensbildung, die das Wahlverhalten beeinflussen und das Vertrauen in demokratische Prozesse sowie in staatliches Handeln untergraben sollen. Lassen Sie sich Ihre Wahl nicht nehmen - prüfen Sie Informationen kritisch.

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