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Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes: Was ist eigentlich die FDGO?

Was ist eigentlich die FDGO?

© ProPK (zum Vergrößern aufs Bild klicken)

Am 23. Mai 2024 jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 75. Mal. Das Grundgesetz stellt den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt der staatlichen Ordnung und garantiert neben dem Schutz der Freiheitsrechte des Einzelnen auch seine aktive Teilhabe am demokratischen Prozess. Der „Hüter dieser Grundrechte“ ist die Polizei.

Vor 75 Jahren gaben sich die Deutschen nach den Gräueln des Nationalsozialismus mit dem Grundgesetz eine neue freiheitliche Verfassungsordnung.

Mit dieser demokratischen Verfassung haben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nach den furchtbaren Erfahrungen unter dem NS-Regime einen klaren Neuanfang auf Basis freiheitlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien geschaffen. Der Polizei übertrugen sie darin die wichtige Aufgabe, die im Grundgesetz garantierten Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit jederzeit zu schützen und deren freie Ausübung zu gewährleisten.

 

Die freiheitlich demokratische Grundordnung


Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) bildet den normativen Kern unserer Verfassungsordnung. Sie umfasst die zentralen Grundprinzipien, auf denen unser demokratischer Rechtsstaat basiert: Die in Artikel 1 GG verankerte Achtung der Menschenwürde, die individuellen Freiheitsrechte, die Volkssouveränität mit einem Mehrparteiensystem und freien Wahlen, die Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Rechtsprechung sowie die Verantwortlichkeit und Gesetzesbindung der Regierung. Zudem sind die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit tragende Elemente der FDGO.

 

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FDGO: Was ist das eigentlich?