Vielfältige Szene
Die „linke Szene“ ist sehr heterogen: Es gibt Parteien, Vereine, Bündnisse und lose Gruppierungen, deren Ideologie, Organisations- und Aktionsformen sich mitunter stark unterscheiden. Trotzdem ist die Szene gut vernetzt. Nur ein sehr kleiner Teil ist gewaltbereit und/oder begeht politisch motivierte Straftaten.
Die „linke Szene“ setzt sich aus verschiedenen Personengruppen zusammen, die sich in ihrer Ideologie sowie in ihren Organisations- und Aktionsformen mitunter stark unterscheiden. Es gibt Parteien, Vereine, Bündnisse oder lose Gruppierungen (z.B. "Autonome" oder "Antifaschistische Gruppen"). Trotzdem ist die Szene gut vernetzt und koordiniert anlässlich besonderer Ereignisse gemeinsame Aktionen.
Dabei ist nur ein sehr kleiner Teil der „linken Szene“ gewaltbereit und/oder begeht politisch motivierte Straftaten. Bei den meisten „linken“ Bündnissen handelt es sich um Gruppen, die im Rahmen des Gesetzes ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen wollen, wie z.B. durch Demonstrationen. Derartiges gesellschaftliches Engagement ist in demokratischen Systemen nicht nur legal und legitim, sondern ausdrücklich erwünscht und verfassungsrechtlich geschützt.
Im Fokus der Polizei stehen ausschließlich Personen und Gruppen, die mit ihrer Vorgehensweise und/oder mit ihrer Zielsetzung gegen Gesetze verstoßen.
Gewaltbereite Linke sind häufig nicht als solche erkennbar. Mitunter nutzen sie dies zu ihrem Vorteil und agieren z.B. aus größeren, im Allgemeinen friedlichen Demonstrationen und Gruppierungen (wie legalen, bürgerlichen „Antifa“-Initiativen) heraus. In der Öffentlichkeit fallen überwiegend die Anhänger der „militanten autonomen Szene“ auf, wenn sie zum Beispiel bei Demonstrationen als einheitlich schwarz gekleidete Gruppen auftreten („Schwarzer Block“).
Aktuelle Zahlen und Fakten zur politisch motivierten Kriminalität - links werden durch die Polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben und zur Verfügung gestellt.
Im extremistischen Teil der linken Szene gibt es zwei Hauptströmungen: den revolutionären Marxismus und die für die Polizeipraxis relevantere, zumeist gewaltbereite, autonome Szene. Angestrebt werden ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine anarchistische Gesellschaft ohne jegliche Herrschaftsstruktur. Diese Ziele setzen den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung voraus.
Ausführliche Informationen zum Thema „Linksextremismus“ finden sich unter anderem auf den Webseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Bundeszentrale für politische Bildung.
Gewaltbereite anarchistische Gruppierungen („Autonome“)
Die oftmals gewaltbereiten Anhänger anarchistischer Strömungen agieren in eher losen Gruppierungen auf lokaler bzw. regionaler Ebene. Es gibt zwar Kontakte zu anderen Gruppen aus der gewaltbereiten Szene, jedoch keine festen Struktur- bzw. Hierarchieebenen. Letztere werden als Ausdruck autoritären Denkens - zumindest in der Theorie - abgelehnt und bestehen in der Regel nur inoffiziell.
Charakteristisch für die gewaltbereite anarchistische Szene ist ihre Verweigerungs- und Protesthaltung gegenüber den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Gewalt gilt als legitim, um politische Ziele durchzusetzen und wird als „unverzichtbares Mittel“ gegen die „strukturelle Gewalt“ des Staates gerechtfertigt.
Meist handelt es sich um Cliquen bzw. Gruppen von Jugendlichen, Heranwachsenden und jüngeren Erwachsenen, die aufgrund ihrer Forderung nach selbst bestimmten „Jugendräumen“ und „kulturellen Zentren“ sowie dem Propagieren eines selbst bestimmten Lebens in Konfrontation mit Staat, „Kapital“ und sonstigen Gegnern (zumeist Rechtsextremisten) treten.
Ihnen schließen sich auch Personen an, die sich weniger von den politischen Inhalten angezogen fühlen, sondern eher ihre Gewaltbereitschaft und Aktionsorientierung ausleben wollen. Sie reisen im Zuge eines sogenannten „Gewalttourismus“ zu Veranstaltungen, z.B. Demonstrationen, um dort ihre Zerstörungswut und Aggressivität in Krawallen u.a. gegenüber den polizeilichen Einsatzkräften sowie dem „politischen Gegner“ (Rechtsextremisten) auszuleben.
Gewaltbereite Täter, die oftmals unter dem Banner „Autonome“ bzw. „Antifa“ auftreten, planen und führen illegale Aktionen zumeist anlassbezogen durch. Diese reichen von Sachbeschädigungen über Körperverletzungen bis hin zu Brand- und Sprengstoffanschlägen.
Politisch motivierte Gewalttäter sind seit Jahren in bestimmten Aktionsfeldern aktiv. So propagieren sie oftmals vordergründig in der Gesellschaft anerkannte Ideale wie Gleichheit, Solidarität und Freiheit, definieren diese aber völlig anders als die Mehrheitsgesellschaft und verfolgen deshalb auch andere Ziele bzw. nutzen diese positiv besetzten Werte für ihre Agitation und Propaganda.
Generell beanstanden sie die vermeintliche Vorrangstellung der Wirtschaft, da diese ihrer Meinung nach die Lebens- und Freiräume der Menschen beeinflusst bzw. einschränkt. Sie werben für Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit. Ihr Grundverständnis ist geprägt von „Anti-Einstellungen“ gegenüber Staat, Wirtschaft/“Kapital“ sowie angeblichen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen.
Bei den Aktionsschwerpunkten handelt es sich nicht um ausschließlich „linksextreme“ Themen. In den gleichen Bereichen engagieren sich zu einem weit überwiegenden Teil auch legale gesellschaftliche Gruppierungen und Initiativen.
„Anti-Faschismus“
Antifaschistische Aktionen richten sich vor allem gegen den Rechtsextremismus bzw. Rechtsextremisten, aber auch gegen die bestehende „kapitalistische“ Gesellschaftsordnung, da Teile der „linken Szene“ darin die Ursache für den Rechtsextremismus („Faschismus“) sehen. Das Thema Antifaschismus hat für die „linke Szene“ nicht nur einen hohen Stellenwert, sondern bildet den Minimalkonsens der verschiedenen linken Strömungen.
„Anti-Repression“
Für die „links orientierte Szene“ sind Angehörige der staatlichen Organe der Bundesrepublik (z.B. Polizeibeamte) keine Vertreter eines demokratischen Rechtsstaats, sondern „Handlanger eines Repressionsapparates“. Dies zeigt sich u.a. in Aktionen gegen den „repressiven Staat“ und seine Organe (z.B. gegen Polizeieinrichtungen) und im Engagement für inhaftierte politisch motivierte Straftäter des linken Spektrums.
„Anti-Militarismus“ („Anti-NATO“)
Teile der „linken Szene“ sehen in der Bundeswehr eine Organisation zur Durchsetzung „imperialistischer Politik und kapitalistischer Interessen im Ausland“. Aktionen in diesem Themenfeld richten sich deshalb gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen, die mit der Bundeswehr kooperieren, wie z.B. Transport- und Logistikunternehmen.
„Anti-Globalisierung“/„Anti-Kapitalismus“/„Anti-Imperialismus“/„Anti-Amerikanismus“
Die „gewaltbereite linke Szene“ ist auch in globalisierungskritischen Bewegungen aktiv, aber nicht mit dem Ziel, die Globalisierung kritisch zu begleiten, sondern linksextremistisches, „anti-kapitalistisches“ Gedankengut zu verbreiten. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richten sich u.a. gegen turnusmäßige Gipfeltreffen (z.B. G7 oder G20), den „Internationalen Währungsfond“ (IWF) sowie internationale Wirtschaftskonferenzen.
„Sozialpolitik“
Ein weiteres großes Thema in der „linken Szene“ ist die Sozialpolitik. Im Fokus stehen dabei Themen wie u.a. Arbeitsbedingungen,Lohnpolitik oder „Gentrifizierung“ (Umstrukturierungsprozesse in städtischen Wohngebieten). Aus Sicht extremistischer Linker können diese Probleme nur mit der Umwälzung des gesamten Gesellschaftssystems gelöst werden.
„Anti-Atom“
Auch in der „Anti-AKW-Bewegung“ sind „linke Gewalttäter“ aktiv und beteiligen sich häufig an Protestaktionen, z.B. gegen „Castor-Transporte“.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.
Es gibt verschiedene für „Antifa-Gruppen“ und „Autonome“ typische Symbole und Kennzeichen. Die meisten davon sind nicht verboten.
Zum Teil werden sie auch in weiteren Teilen der „linken Szene“ (und sogar in der „rechten Szene“) gezeigt und müssen nicht unbedingt ein Zeichen für Linksextremismus und/oder für Gewaltbereitschaft im linken Spektrum sein.
A.C.A.B.
Die Abkürzung und Beleidigung „All Cops are Bastards“ („Alle Bullen sind Schweine“) wird von linken und autonomen Gruppierungen verwendet, aber auch von Rechtsextremisten.
„Ich scheiß drauf, Deutscher zu sein“
Die Verwendung der Losung „Ich scheiß drauf, Deutscher zu sein“ ist im Gegensatz zur Losung der rechten Szene „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“Ausdruck der Geringschätzung der Nationalitätszugehörigkeit. Oftmals ist der Spruch in einem fünfzackigen Stern in den Farben rot und schwarz zu sehen und wird von Gruppen verwendet, die Hierarchien ablehnen (Anarchisten, Autonome).
Einen Überblick über Logos, Symbole und Codes der linksextremen Szene bietet auch die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg.
Die linksextremistische Szene nutzt gezielt Musik, um Anhängerinnen und Anhänger in ihren Ansichten zu stärken und neue Sympathisanten zu gewinnen. Häufig genutzte Musikstile sind HipHop, Punkrock oder Streetpunk.
In den Texten wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur bzw. undemokratischer Überwachungsstaat dargestellt, ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten - vor allem Polizeikräfte - entmenschlicht oder mit Vollstreckungsbeamtinnen und beamten von Unrechtssystemen („Nazis“, „Stasi“ etc.) gleichgesetzt.
Einen bedeutenden Bestandteil der Liedtexte stellt auch die Verherrlichung von Gewalt dar. Mitunter wird zu Gewaltstraftaten gegenüber Polizei, Rechtsextremen, aber auch zu Straftaten bei Demonstrationen aufgerufen.
Ob extremistische Botschaften, die über Musik transportiert werden, tatsächlich einen Einfluss auf Jugendliche haben, ist bislang nicht ausreichend erforscht. Von verschiedenen Seiten wurde jedoch belegt, dass das Hören von Szenemusik bei Jugendlichen das Zugehörigkeitsgefühl verstärken kann, wenn sie bereits in eine politische Richtung tendieren. Zudem kann es bei Personen, die bereits zu Gewalt neigen, die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung senken.
Verbreitet werden linksextremistische Liedtexte über Konzerte, Musikvertriebe und das Internet. Konzerte finden häufig in Szenetreffpunkten statt, so dass über die Musik erste Kontakte in die Szene geknüpft werden können. Zum Teil werden die Konzerte dazu genutzt, um für andere Veranstaltungen, Themen oder Anliegen zu werben bzw. Geld zu sammeln. Sogenannte „Soli-Konzerte“ können z.B. der Finanzierung von Prozesskosten oder Strafzahlungen dienen.
Internet und soziale Netzwerke sind hilfreiche Werkzeuge, um politische Ansichten und Meinungen zu verbreiten, da schnell und kostengünstig sehr viele Menschen erreicht werden können. Das nutzen extremistische und gewaltbereite Gruppierungen aus, um zu rekrutieren, zu mobilisieren, zu radikalisieren und sich zu vernetzen.
Hinzu kommt, dass das Internet aufgrund seiner Anonymität die Strafverfolgung erschwert und auch deshalb zur Verbreitung extremistischer und Gewalt verherrlichender Ansichten genutzt werden kann.
Zudem ermöglicht das Internet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten in aller Welt.
Die „linke Szene“ nutzt das Netz darüber hinaus für den Vertrieb von linksextremistischer Literatur, von Kleidung und Accessoires sowie von Informations- und Aktionsmaterial wie z.B. Schablonen für das Sprühen von Graffiti.
Eine wichtige Online-Plattform und Sprachrohr der Szene ist - nach dem Verbot von linksunten.indymedia - weiterhin das Internetportal „Indymedia“. Das Portal dient u.a. der Information über politische Kampagnen, dem Aufruf zu Aktionen, dem Nachrichtenaustausch oder als Diskussionsplattform. Allerdings wird es auch zur Vorbereitung von politisch motivierten Straftaten und zur Verbreitung von Selbstbezichtigungsschreiben genutzt.
Ferner nutzt die Szene das Internet für das „Outing“ politischer Gegner. Damit ist das Veröffentlichen privater Informationen über Personen gemeint, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten handelt, sowie unter Missachtung wesentlicher Persönlichkeitsrechte.
Es gibt eine Reihe von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Publikationen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden können.
Auch von der anarchistischen Szene gibt es zahlreiche Publikationen. Zu den bedeutendsten zählen die Szenezeitschriften „Interim“ und „radikal“.
Ziel dieser Publikationen ist es nicht, objektiv über das Weltgeschehen zu berichten, sondern vor allen Dingen, linksextremistische Ideologien zu verbreiten. Darüber hinaus dienen die Publikationen als Mobilisierungsinstrumente für Aktionen und Demonstrationen sowie der Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben. Zuweilen sind darin auch strafrechtlich relevante Inhalte wie Anleitungen zum Bau von Brandsätzen enthalten.
Übersichte über Publikationen und Zeitschriften der linksextremistischen Szene
Mittelpunkt der autonomen (Sub-)kultur sind die Szene- und Infoläden. Diese dienen als alternative kulturelle Veranstaltungsorte sowie Kontakt- und Koordinierungsstellen. In den Szene- und Infoläden finden Lesungen, Theateraufführungen oder Konzerte statt. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Veranstaltungen linksextremistischer Künstler. Ganz im Gegenteil: die Veranstalter engagieren oftmals bewusst „Mainstream-Künstler“, die neben dem „linken Publikum“ auch die breite Öffentlichkeit ansprechen. Die „Mainstream-Künstler“ treten teils allein, teils gemeinsam mit extremistischen Künstlern auf.
Ziel des Engagements im kulturellen Bereich ist es u.a. auch, die Unterstützung der Nachbarschaft und des gesamten Stadtteils für die Szeneläden (und die Szene) zu gewinnen. Demselben Zweck dienen auch Kiez- bzw. Stadtteilfeste, Themenabende, Familienaktivitäten, Kinderbetreuungsprogramme sowie die sogenannte „Volxküche“ - kostengünstige warme Mahlzeiten, die von den Betreibern der Info-/Szeneläden organisiert werden.
Zudem ist in den Infoläden szenerelevantes Infomaterial wie z.B. Presseerzeugnisse und Flugblätter und szenetypische Musik erhältlich.
Das kulturelle und soziale Angebot verleiht den Szeneläden ein positives Image fernab jeglicher extremistischer Bestrebungen. Als Kontakt- und Koordinationsstelle bieten die Infoläden Raum für nicht-öffentliche, teilweise konspirative Treffen der autonomen Szene und damit auch für die Vorbereitung gewalttätiger Aktionen.
Für erlebnisorientierte Jugendliche und Heranwachsende bieten die Szeneläden in diesem Zusammenhang eine erste Anlaufstelle. Hier werden Gewaltaktionen als politischer Kampf für einen sozialen Zweck "verkauft", wodurch die Szene gerade für diese Jugendlichen sehr attraktiv wirkt. Durch ihr geschlossenes Auftreten nach außen vermittelt die Szene ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das Jugendlichen in der Orientierungsphase einen scheinbaren Rückhalt gibt.
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.
