Im ex­tre­mis­ti­schen Teil der linken Szene gibt es zwei Haupt­strö­mun­gen: den re­vo­lu­tio­nä­ren Marxismus und die für die Polizeipraxis relevantere, zumeist gewaltbereite, autonome Szene. Angestrebt werden ein so­zia­lis­ti­sches bzw. kom­mu­nis­ti­sches System oder eine an­ar­chis­ti­sche Gesellschaft ohne jegliche Herr­schafts­struk­tur. Diese Ziele setzen den Umsturz der bestehenden Staats- und Ge­sell­schafts­ord­nung voraus.

Ausführliche Informationen zum Thema „Links­ex­tre­mis­mus“ finden sich unter anderem auf den Webseiten des Bundesamtes für Ver­fas­sungs­schutz sowie der Bun­des­zen­tra­le für politische Bildung.

Gewaltbereite an­ar­chis­ti­sche Gruppierungen („Autonome“)

Die oftmals ge­walt­be­rei­ten Anhänger an­ar­chis­ti­scher Strömungen agieren in eher losen Gruppierungen auf lokaler bzw. regionaler Ebene. Es gibt zwar Kontakte zu anderen Gruppen aus der ge­walt­be­rei­ten Szene, jedoch keine festen Struktur- bzw. Hier­ar­chie­ebe­nen. Letztere werden als Ausdruck autoritären Denkens - zumindest in der Theorie - abgelehnt und bestehen in der Regel nur inoffiziell.

Cha­rak­te­ris­tisch für die gewaltbereite an­ar­chis­ti­sche Szene ist ihre Ver­wei­ge­rungs- und Pro­test­hal­tung gegenüber den bestehenden politischen und ge­sell­schaft­li­chen Verhältnissen. Gewalt gilt als legitim, um politische Ziele durchzusetzen und wird als „un­ver­zicht­ba­res Mittel“ gegen die „strukturelle Gewalt“ des Staates ge­recht­fer­tigt.

Meist handelt es sich um Cliquen bzw. Gruppen von Jugendlichen, Her­an­wach­sen­den und jüngeren Erwachsenen, die aufgrund ihrer Forderung nach selbst bestimmten „Jugendräumen“ und „kulturellen Zentren“ sowie dem Propagieren eines selbst bestimmten Lebens in Konfrontation mit Staat, „Kapital“ und sonstigen Gegnern (zumeist Rechts­ex­tre­mis­ten) treten.

Ihnen schließen sich auch Personen an, die sich weniger von den politischen Inhalten angezogen fühlen, sondern eher ihre Ge­walt­be­reit­schaft und Ak­ti­ons­ori­en­tie­rung ausleben wollen. Sie reisen im Zuge eines sogenannten „Ge­walt­tou­ris­mus“ zu Ver­an­stal­tun­gen, z.B. De­mons­tra­tio­nen, um dort ihre Zer­stö­rungs­wut und Aggressivität in Krawallen u.a. gegenüber den polizeilichen Ein­satz­kräf­ten sowie dem „politischen Gegner“ (Rechts­ex­tre­mis­ten) auszuleben.

Gewaltbereite Täter, die oftmals unter dem Banner „Autonome“ bzw. „Antifa“ auftreten, planen und führen illegale Aktionen zumeist anlassbezogen durch. Diese reichen von Sach­be­schä­di­gun­gen über Kör­per­ver­let­zun­gen bis hin zu Brand- und Spreng­stoff­an­schlä­gen.

Politisch motivierte Gewalttäter sind seit Jahren in bestimmten Ak­ti­ons­fel­dern aktiv. So propagieren sie oftmals vordergründig in der Gesellschaft anerkannte Ideale wie Gleichheit, Solidarität und Freiheit, definieren diese aber völlig anders als die Mehr­heits­ge­sell­schaft und verfolgen deshalb auch andere Ziele bzw. nutzen diese positiv besetzten Werte für ihre Agitation und Propaganda.

Generell beanstanden sie die vermeintliche Vor­rang­stel­lung der Wirtschaft, da diese ihrer Meinung nach die Lebens- und Freiräume der Menschen beeinflusst bzw. einschränkt. Sie werben für Gleich­be­rech­ti­gung, Chan­cen­gleich­heit und Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit. Ihr Grund­ver­ständ­nis ist geprägt von „An­ti-Ein­stel­lun­gen“ gegenüber Staat, Wirtschaft/“Kapital“ sowie angeblichen ge­sell­schaft­li­chen Fehl­ent­wick­lun­gen.

Bei den Ak­ti­ons­schwer­punk­ten handelt es sich nicht um aus­schlie­ß­lich „linksextreme“ Themen. In den gleichen Bereichen engagieren sich zu einem weit überwiegenden Teil auch legale ge­sell­schaft­li­che Gruppierungen und Initiativen.

„An­ti-Fa­schis­mus“

An­ti­fa­schis­ti­sche Aktionen richten sich vor allem gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus bzw. Rechts­ex­tre­mis­ten, aber auch gegen die bestehende „ka­pi­ta­lis­ti­sche“ Ge­sell­schafts­ord­nung, da Teile der „linken Szene“ darin die Ursache für den Rechts­ex­tre­mis­mus („Faschismus“) sehen. Das Thema An­ti­fa­schis­mus hat für die „linke Szene“ nicht nur einen hohen Stellenwert, sondern bildet den Mi­ni­mal­kon­sens der verschiedenen linken Strömungen.

„An­ti-Re­pres­si­on“

Für die „links orientierte Szene“ sind Angehörige der staatlichen Organe der Bun­des­re­pu­blik (z.B. Polizeibeamte) keine Vertreter eines de­mo­kra­ti­schen Rechtsstaats, sondern „Handlanger eines Re­pres­si­ons­ap­pa­ra­tes“. Dies zeigt sich u.a. in Aktionen gegen den „repressiven Staat“ und seine Organe (z.B. gegen Po­li­zei­ein­rich­tun­gen) und im Engagement für inhaftierte politisch motivierte Straftäter des linken Spektrums.

„An­ti-Mi­li­ta­ris­mus“ („Anti-NATO“)

Teile der „linken Szene“ sehen in der Bundeswehr eine Organisation zur Durchsetzung „im­pe­ria­lis­ti­scher Politik und ka­pi­ta­lis­ti­scher Interessen im Ausland“. Aktionen in diesem Themenfeld richten sich deshalb gegen Einrichtungen und Ver­an­stal­tun­gen der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen, die mit der Bundeswehr kooperieren, wie z.B. Transport- und Lo­gis­tik­un­ter­neh­men.

„An­ti-Glo­ba­li­sie­rung“/„An­ti-Ka­pi­ta­lis­mus“/„An­ti-Im­pe­ria­lis­mus“/„An­ti-Ame­ri­ka­nis­mus“

Die „gewaltbereite linke Szene“ ist auch in glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegungen aktiv, aber nicht mit dem Ziel, die Glo­ba­li­sie­rung kritisch zu begleiten, sondern links­ex­tre­mis­ti­sches, „an­ti-ka­pi­ta­lis­ti­sches“ Gedankengut zu verbreiten. Die in diesem Zusammenhang durch­ge­führ­ten Aktionen richten sich u.a. gegen turnusmäßige Gipfeltreffen (z.B. G7 oder G20), den „In­ter­na­tio­na­len Währungsfond“ (IWF) sowie in­ter­na­tio­na­le Wirt­schafts­kon­fe­ren­zen.

„Sozialpolitik“

Ein weiteres großes Thema in der „linken Szene“ ist die Sozialpolitik. Im Fokus stehen dabei Themen wie u.a. Ar­beits­be­din­gun­gen,Lohnpolitik oder „Gen­tri­fi­zie­rung“ (Um­struk­tu­rie­rungs­pro­zes­se in städtischen Wohngebieten). Aus Sicht ex­tre­mis­ti­scher Linker können diese Probleme nur mit der Umwälzung des gesamten Ge­sell­schafts­sys­tems gelöst werden.

„Anti-Atom“

Auch in der „An­ti-AKW-Be­we­gung“ sind „linke Gewalttäter“ aktiv und beteiligen sich häufig an Pro­test­ak­tio­nen, z.B. gegen „Cas­tor-Trans­por­te“.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Bun­des­zen­tra­le für politische Bildung.

A.C.A.B.

Die Abkürzung und Beleidigung „All Cops are Bastards“ („Alle Bullen sind Schweine“) wird von linken und autonomen Gruppierungen verwendet, aber auch von Rechts­ex­tre­mis­ten.

„Ich scheiß drauf, Deutscher zu sein“

Die Verwendung der Losung „Ich scheiß drauf, Deutscher zu sein“ ist im Gegensatz zur Losung der rechten Szene „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“Ausdruck der Ge­ring­schät­zung der Na­tio­na­li­täts­zu­ge­hö­rig­keit. Oftmals ist der Spruch in einem fünfzackigen Stern in den Farben rot und schwarz zu sehen und wird von Gruppen verwendet, die Hierarchien ablehnen (Anarchisten, Autonome).

Einen Überblick über Logos, Symbole und Codes der linksextremen Szene bietet auch die Lan­des­zen­tra­le für politische Bildung Brandenburg.

Die links­ex­tre­mis­ti­sche Szene nutzt gezielt Musik, um Anhängerinnen und Anhänger in ihren Ansichten zu stärken und neue Sym­pa­thi­san­ten zu gewinnen. Häufig genutzte Musikstile sind HipHop, Punkrock oder Streetpunk.

In den Texten wird die Bun­des­re­pu­blik Deutschland als Diktatur bzw. un­de­mo­kra­ti­scher Über­wa­chungs­staat dargestellt, ihre Re­prä­sen­tan­tin­nen und Re­prä­sen­tan­ten - vor allem Polizeikräfte - ent­mensch­licht oder mit Voll­stre­ckungs­be­am­tin­nen und beamten von Un­rechts­sys­te­men („Nazis“, „Stasi“ etc.) gleichgesetzt.

Einen bedeutenden Bestandteil der Liedtexte stellt auch die Ver­herr­li­chung von Gewalt dar. Mitunter wird zu Ge­walt­straf­ta­ten gegenüber Polizei, Rechts­ex­tre­men, aber auch zu Straftaten bei De­mons­tra­tio­nen aufgerufen.

Ob ex­tre­mis­ti­sche Botschaften, die über Musik transportiert werden, tatsächlich einen Einfluss auf Jugendliche haben, ist bislang nicht ausreichend erforscht. Von verschiedenen Seiten wurde jedoch belegt, dass das Hören von Szenemusik bei Jugendlichen das Zu­ge­hö­rig­keits­ge­fühl verstärken kann, wenn sie bereits in eine politische Richtung tendieren. Zudem kann es bei Personen, die bereits zu Gewalt neigen, die Hemmschwelle zur Ge­walt­an­wen­dung senken.

Verbreitet werden links­ex­tre­mis­ti­sche Liedtexte über Konzerte, Mu­sik­ver­trie­be und das Internet. Konzerte finden häufig in Sze­ne­treff­punk­ten statt, so dass über die Musik erste Kontakte in die Szene geknüpft werden können. Zum Teil werden die Konzerte dazu genutzt, um für andere Ver­an­stal­tun­gen, Themen oder Anliegen zu werben bzw. Geld zu sammeln. Sogenannte „Soli-Konzerte“ können z.B. der Finanzierung von Prozesskosten oder Straf­zah­lun­gen dienen.

Internet und soziale Netzwerke sind hilfreiche Werkzeuge, um politische Ansichten und Meinungen zu verbreiten, da schnell und kostengünstig sehr viele Menschen erreicht werden können. Das nutzen ex­tre­mis­ti­sche und gewaltbereite Gruppierungen aus, um zu rekrutieren, zu mobilisieren, zu ra­di­ka­li­sie­ren und sich zu vernetzen.

Hinzu kommt, dass das Internet aufgrund seiner Anonymität die Straf­ver­fol­gung erschwert und auch deshalb zur Verbreitung ex­tre­mis­ti­scher und Gewalt ver­herr­li­chen­der Ansichten genutzt werden kann.

Zudem ermöglicht das Internet eine Vernetzung mit Gleich­ge­sinn­ten in aller Welt.

Die „linke Szene“ nutzt das Netz darüber hinaus für den Vertrieb von links­ex­tre­mis­ti­scher Literatur, von Kleidung und Accessoires sowie von Informations- und Ak­ti­ons­ma­te­ri­al wie z.B. Schablonen für das Sprühen von Graffiti.

Eine wichtige On­line-Platt­form und Sprachrohr der Szene ist - nach dem Verbot von linksunten.​indymedia - weiterhin das In­ter­net­por­tal „Indymedia“. Das Portal dient u.a. der Information über politische Kampagnen, dem Aufruf zu Aktionen, dem Nach­rich­ten­aus­tausch oder als Dis­kus­si­ons­platt­form. Allerdings wird es auch zur Vorbereitung von politisch motivierten Straftaten und zur Verbreitung von Selbst­be­zich­ti­gungs­schrei­ben genutzt.

Ferner nutzt die Szene das Internet für das „Outing“ politischer Gegner. Damit ist das Ver­öf­fent­li­chen privater Informationen über Personen gemeint, die der rechts­ex­tre­men Szene zugerechnet werden, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um tatsächliche oder vermeintliche Rechts­ex­tre­mis­ten handelt, sowie unter Missachtung wesentlicher Per­sön­lich­keits­rech­te.

Es gibt eine Reihe von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Publikationen, die dem links­ex­tre­mis­ti­schen Spektrum zugerechnet werden können.

Auch von der an­ar­chis­ti­schen Szene gibt es zahlreiche Publikationen. Zu den bedeutendsten zählen die Sze­ne­zeit­schrif­ten „Interim“ und „radikal“.

Ziel dieser Publikationen ist es nicht, objektiv über das Weltgeschehen zu berichten, sondern vor allen Dingen, links­ex­tre­mis­ti­sche Ideologien zu verbreiten. Darüber hinaus dienen die Publikationen als Mo­bi­li­sie­rungs­in­stru­men­te für Aktionen und De­mons­tra­tio­nen sowie der Ver­öf­fent­li­chung von Selbst­be­zich­ti­gungs­schrei­ben. Zuweilen sind darin auch straf­recht­lich relevante Inhalte wie Anleitungen zum Bau von Brandsätzen enthalten.

Mittelpunkt der autonomen (Sub-)kultur sind die Szene- und Infoläden. Diese dienen als alternative kulturelle Ver­an­stal­tungs­or­te sowie Kontakt- und Ko­or­di­nie­rungs­stel­len. In den Szene- und Infoläden finden Lesungen, Thea­ter­auf­füh­run­gen oder Konzerte statt. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Ver­an­stal­tun­gen links­ex­tre­mis­ti­scher Künstler. Ganz im Gegenteil: die Veranstalter engagieren oftmals bewusst „Main­stream-Künst­ler“, die neben dem „linken Publikum“ auch die breite Öf­fent­lich­keit ansprechen. Die „Main­stream-Künst­ler“ treten teils allein, teils gemeinsam mit ex­tre­mis­ti­schen Künstlern auf.

Ziel des Engagements im kulturellen Bereich ist es u.a. auch, die Unterstützung der Nachbarschaft und des gesamten Stadtteils für die Szeneläden (und die Szene) zu gewinnen. Demselben Zweck dienen auch Kiez- bzw. Stadt­teil­fes­te, Themenabende, Fa­mi­li­en­ak­ti­vi­tä­ten, Kin­der­be­treu­ungs­pro­gram­me sowie die sogenannte „Volxküche“ - kos­ten­güns­ti­ge warme Mahlzeiten, die von den Betreibern der Info-/Szeneläden organisiert werden.

Zudem ist in den Infoläden sze­ne­re­le­van­tes Infomaterial wie z.B. Pres­se­er­zeug­nis­se und Flugblätter und szenetypische Musik erhältlich.

Das kulturelle und soziale Angebot verleiht den Szeneläden ein positives Image fernab jeglicher ex­tre­mis­ti­scher Bestrebungen. Als Kontakt- und Ko­or­di­na­ti­ons­stel­le bieten die Infoläden Raum für nicht-öf­fent­li­che, teilweise konspirative Treffen der autonomen Szene und damit auch für die Vorbereitung gewalttätiger Aktionen.

Für er­leb­nis­ori­en­tier­te Jugendliche und Her­an­wach­sen­de bieten die Szeneläden in diesem Zusammenhang eine erste Anlaufstelle. Hier werden Ge­walt­ak­tio­nen als politischer Kampf für einen sozialen Zweck "verkauft", wodurch die Szene gerade für diese Jugendlichen sehr attraktiv wirkt. Durch ihr geschlossenes Auftreten nach außen vermittelt die Szene ein Zu­sam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl, das Jugendlichen in der Ori­en­tie­rungs­pha­se einen scheinbaren Rückhalt gibt.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Bun­des­zen­tra­le für politische Bildung.