Rechtsextremismus - Ideologie der Ungleichwertigkeit
Rechtsextremismus steht als Sammelbegriff für eine menschen- und demokratiefeindliche Weltanschauung, die aus mehreren ideologischen Komponenten besteht. Eine einheitliche, allgemein gültige Definition gibt es nicht. Die Strafverfolgungsbehörden setzen andere Schwerpunkte als die Sozialwissenschaften. Einigkeit besteht darin, dass der Rechtsextremismus im Kern eine Ideologie der Ungleichwertigkeit bildet.
Rechtsextremismus - Ideologie der Ungleichwertigkeit
Rechtsextremismus steht als Sammelbegriff für eine menschen- und demokratiefeindliche Weltanschauung, die aus mehreren ideologischen Komponenten besteht. Eine einheitliche, allgemein gültige Definition gibt es nicht. Die Strafverfolgungsbehörden setzen andere Schwerpunkte als die Sozialwissenschaften. Einigkeit besteht darin, dass der Rechtsextremismus im Kern eine Ideologie der Ungleichwertigkeit bildet.
Die verschiedenen Erklärungsansätze für das Phänomen hängen dabei auch vom Blickwinkel des Betrachters ab, wobei die Strafverfolgungsbehörden andere Schwerpunkte setzen als die Sozialwissenschaften. Einig ist man sich darüber, dass Rechtsextremisten von einer naturgegebenen Ungleichheit des Menschen ausgehen. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses Verständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, welches die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Kennzeichnend für Rechtsextremisten sind zumeist eine übersteigerte Betonung der Nation, das Streben nach einem autoritären Staat sowie das Gesellschaftsbild von einer homogenen „Volksgemeinschaft“. Entsprechend ist in rechtsextremen Kreisen rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut verbreitet. Zudem verharmlosen oder leugnen Rechtsextremisten häufig die Gewaltverbrechen und die kriegerische Politik des nationalsozialistischen Regimes.
Rechtsextremisten verunglimpfen unsere Staatsform und ihre Repräsentanten. Ihre Ideologie steht im scharfen Gegensatz zu Kernprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Der Anteil Politisch motivierter Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) macht seit Jahren den größten Anteil der PMK gesamt aus. Mit PMK -rechts- sind Straftaten gemeint, hinter denen die Polizei eine politisch „rechte“ Motivation vermutet. Rechte Ideologien beruhen im Allgemeinen auf Vorstellungen von Ungleichwertigkeit der Menschen (-gruppen), beispielsweise je nach Ethnie, Nation, Rasse.
Im Jahr 2023 zählte die Polizei 28.945 Straftaten (2022: 23.493) mit einem rechts motivierten Hintergrund (PMK gesamt 60.028; 2022: 58.916). Das entspricht einem Anstieg von 23,21 Prozent. Der größte Anteil der PMK -rechts- entfällt regelmäßig auf so genannte „Propagandadelikte“ (2023: 57,69%; 2022: 60,15 %). Rechte Gewaltdelikte haben um 8,55 Prozent zugenommen: Die Zahl der Fälle stieg von 1.170 Fälle in 2022 auf 1.270 Fälle in 2023. Den größten Anteil an den Gewaltdelikten hatten wie in den Vorjahren die Körperverletzungsdelikte (2023: 1.123 Delikte von Körperverletzung; 2022: 1.013 Delikte).
Weitere Begriffserklärungen
Neben dem Begriff des Rechtsextremismus werden umgangssprachlich häufig die Begriffe Rechtsradikalismus und Neonazismus synonym gebraucht. Auch der Begriff Rechtspopulismus taucht immer häufiger auf. Was bedeuten sie im Einzelnen?
Während sich extremistische Bestrebungen gegen Kernelemente unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung richten, so haben radikale politische Auffassungen innerhalb unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz, solange dabei die Grundprinzipen unserer Verfassung anerkannt werden.
Als Neonazis werden innerhalb des rechtsextremen Spektrums diejenigen bezeichnet, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus abgeben und einen totalitären Führerstaat anstreben. Entsprechend gelten neonazistische Gruppen häufig als aggressiv und gewaltbereit.
Populismus bezeichnet alltagssprachlich eine Form der Politik, die mit einfachen Parolen die Zustimmung verunsicherter Wähler gewinnen will. Werte- und Orientierungsverlust, Statusangst und politische Entfremdungsgefühle sind Anknüpfungspunkte für (Rechts-)Populismus, der dabei die angebliche Lösung ist. Rechtspopulisten grenzen das eigene Volk gegen andere Nationen und Kulturen, insbesondere gegen religiöse Gruppen (z. B. Muslime) ab. Zudem vertreten Rechtspopulisten häufig europafeindliche Positionen. Eine extremistische Agenda ist zwar nicht Bestandteil des Rechtspopulismus, aber entsprechende Bestrebungen tragen zu einer scharfen Polarisierung des gesellschaftlichen Klimas bei.
